Karnevalsfreunde Pelmer Ulkvögel e.V..

Satzung

§ 1 Name und Sitz des Vereins


Der Verein wurde am 21.02.1964 in Pelm gegründet. Er wird zum 26.10.1990 in das Vereinsregister angetragen. Nach der Eintragung führt er den Namen:


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§ 2 Zweck des Vereins


Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Zweck des Vereins ist:


  1. Die Pflege und Förderung des rheinischen Humors;
  2. Die Erhaltung und Weiterführung des Pelmer karnevalistischen Brauchtums;
  3. Die Weitervermittlung dieses Brauchtums an die Jugend.


Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft:


  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person, sowie jede juristische Person werden.
  2. Zur Erlangung der Mitgliedschaft ist dem Vorstand ein schriftlicher oder mündlicher Antrag einzureichen. Bei Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich. Die Aufnahme erfolgt durch den geschäftsführenden Vorstand.


§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft


  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluß oder Auflösung des Vereins.
  2. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den geschäftsführenden Vorstand zu richten. Der Austritt ist nur zum Schluß eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen zulässig.
  3. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom geschäfts-führenden Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden:
  1. wegen Nichterfüllung satzungsmäßiger Verpflichtungen oder Mißachtung von Anordnungen der Organe des Vereins
  2. wegen Nichtzahlung von Beiträgen trotz Mahnung
  3. wegen schweren Verstoßes gegen die Interessen des Vereins
  4. wegen unehrenhafter Handlungen.

Gegen einen Ausschluß ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen - vom Zugang des Bescheides gerechnet - beim ersten Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit beim zweiten Vorsitzenden einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand endgültig.

  1. Mit dem Verlust der Mitgliedschaft erlischt: jeglicher Anspruch an den Verein.


§ 5 Beiträge


  1. Die Mitgliedschaft ist mit der Zahlung eines Beitrages verbunden.
  2. von dieser Regelung sind ausgenommen:
  1. Ehrenmitglieder für die Zeit ihrer Ehrenmitgliedschaft
  2. Minderjährige
  1. Über die Höhe des Jahresbeitrages entscheidet die Mitgliederversammlung.


§ 6 Stimmrecht und Wählbarkeit


  1. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder. Minderjährige Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
  2. Als Vorstandsmitglieder sind nur volljährige Mitglieder wählbar.


§ 7 Vereinsorgane


Organe des Vereins sind:


  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand als geschäftsführender Vorstand oder als Gesamtvorstand.


§ 8 Mitgliederversammlung


  1. Oberstes Organ des Vereins ist die Mitgliederversammlung.
  2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet alle zwei Jahre statt.
  3. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
  1. der geschäftsführende Vorstand oder der Gesamtvorstand beschließt
  2. ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim ersten Vorsitzenden oder bei dessen Abwesenheit beim zweiten Vorsitzenden beantragt hat.

  1. Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt durch den ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit durch den zweiten Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von zwei Wochen mittels einfachem Brief sowie durch Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Gerolstein. Nicht im Bereich der Verbandsgemeinde wohnhafte Mitglieder werden mit einfachem Brief eingeladen.
  2. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muß folgende Punkte enthalten:
  1. Entgegennahme der Berichte
  2. Kassenbericht
  3. Bericht der Kassenprüfer
  4. Entlastung des Gesamtvorstandes
  5. Wahlen zum neuen Gesamtvorstand
  1. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlußfähig.
  2. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden geleitet. Ist auch dieser verhindert, so wählt die Mitgliederversammlung aus ihrer Mitte den Versammlungsleiter.


   8a.

Anträge zur Tagesordnung, die ausgabenwirksamen Charakter haben, müssen spätestens 8 Tage vor der Mitgliederversammlung in schriftlicher Form beim ersten Vorsitzenden eingegangen sein.


   8b.

Eine Ergänzung der Tagesordnung kann von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.


  1. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, entscheidet bei der Beschlußfassung der Mitgliederversammlung die einfache Mehrheit. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  2. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln, zur Änderung des Vereinszwecks und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.
  3. Die Art der Abstimmung wird vom Leiter der Versammlung festgelegt. Die Abstimmung hat jedoch schriftlich zu erfolgen, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dieses beantragt.
  4. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll niedergelegt, das vom Leiter der Versammlung und vom Protokollführer zu unterzeichnen ist. Im Protokoll werden Ort und Zeit der Versammlung sowie das jeweilige Abstimmungsergebnis festgehalten.
  5. Zu den Aufgaben der Mitgliederversammlung gehören insbesondere:
  1. die Wahl des Gesamtvorstandes
  2. die Wahl der Kassenprüfer
  3. die Entlastung des Vorstandes
  4. die Änderung der Satzung
  5. die Änderung des Mitgliedsbeitrages
  6. die Auflösung des Vereins.


§ 9 Vorstand


  1. Der Vorstand arbeitet
  1. als geschäftsführender Vorstand: bestehend aus
  1. als Gesamtvorstand: bestehend aus

  1. Vorstand im Sinne des § 26 BGß sind der erste und der zweite Vorsitzende. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig. Die Mitgliederversammlung wählt zunächst den ersten Vorsitzenden und dann die übrigen Vorstandsmitglieder.
  3. Der erste Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der zweite Vorsitzende, beruft und leitet die Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes. Der Gesamtvorstand tritt zusammen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder drei seiner Mitglieder es beantragen. Er ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  4. Bei Ausscheiden eines Mitgliedes des geschäftsführenden Vorstandes muß diese Stelle von einem Mitglied aus dem Gesamtvorstand besetzt werden. Ein neues Mitglied des Gesamtvorstandes kann kommissarisch bis zur nächsten Wahl berufen werden.
  5. Der Vorstand kann bei Bedarf Ausschüsse berufen.
  6. Seine Beschlüsse faßt der Vorstand mit einfacher Mehrheit seiner Mitglieder. Die Beschlüsse werden in einem Protokoll niedergelegt. Dieses ist vom Leiter der Vorstandssitzung und vom Protokollführer zu unterschreiben.
  7. Die Aufgaben der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes und des Gesamtvorstandes regelt die Geschäftsordnung.
  8. Der Gesamtvorstand ist über die Tätigkeit des geschäfts-führenden Vorstandes laufend zu informieren.
  9. Der Termin für die ordentliche Mitgliederversammlung incl. Geschäftsbericht und Kassenprüfung soll bis spätestens acht Wochen nach Fastnacht anberaumt werden.


§ l0 Kassenprüfung


Die Kasse des Vereins ist jedes Jahr durch zwei von der Mitgliederversammlung des Vereins gewählte Kassenprüfer zu prüfen. Die Kassenprüfer erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Schatzmeisters.

§ 11 Ordnungen


Zur Durchführung der Satzung gibt sich der Verein eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung. Die Ordnungen werden vom Gesamtvorstand mit einer Zweidrittelmehrheit beschlossen.

§ 12 Auflösung des Vereins


Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt sein Vermögen an die Ortsgemeinde Pelm, die es fünf Jahre treuhändig zu verwalten hat. Sollte sich innerhalb dieser fünf Jahre ein Verein auf der Basis dieser Satzung bilden, so hat die Ortsgemeinde Pelm die anvertrauten Gelder und Sachwerte vorrangig zur Unterstützung dieses Vereins zu verwenden.

Nach Ablauf dieser Frist muß die Ortsgemeinde Pelm das Vermögen unmittelbar und ausschließlich für karitative und gemeinnützige Zwecke verwenden.

Vereinsregister


Die vorstehende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung am 26.10.1990 genehmigt und am 4.1.1991 in das Vereinsregister bei dem Amtsgericht Wittlich unter dem Aktenzeichen - 5 VR 753 - eingetragen.